Novel Food: Neue Eintragungen in die Unionsliste
Drei neue Novel Food Eintragungen in die Unionsliste liegen vor: Die getrockneten Früchte von Synsapalum dulcificum, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Gefrorener, getrockneter und pulverförmiger Locusta migratoria, Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 3-Fucosyllactose (3-FL), Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 Die vollständige Unionsliste finden Sie hier: Aufzählung aller zugelassenen neuartigen Lebensmittel (Es empfiehlt sich die konsolidierte Unionsliste zu öffnen, daher den [...]
Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz
OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/21f - Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, [...]
Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht
OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w - Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht. § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, [...]
Erstes deutsches OLG legt dem EuGH die Frage der Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP vor
OLG Düsseldorf, 28.06.2021, I-20 U 178/20 - Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs bei FSMP. Es war eine Frage der Zeit, bis dem EuGH die Frage des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs im Sinne der delegierten Verordnung über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorgelegt wird. Nachdem soweit überblickbar drei deutsche OLGs sich gegen die Rechtsansicht des [...]