Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit
Entscheidung des OLG Wien vom 17.12.2021, 9 Ra 92/21x - Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit. Es ist die Entscheidung des OGH zu folgendem Sachverhalt ausständig, welchen die erste und zweite Instanz bis jetzt wie folgt entschieden haben: Der Kläger ist seit 2016 als Bankangestellter bei der beklagten Gesellschaft mit 38,5 [...]
Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin
Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin. Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]
Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht
VO (EU) 2022/860 - Verordnung zu Grenzmengen von Monacolinen aus Rotschimmelreis veröffentlicht. Am 01.06.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/860 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) 1925/2006 ergänzt, und Höchstmengen für Monacoline aus Rotschimmelreis eingeführt. Die Verordnung war lang erwartet, die Frage von Übergangsfristen und die Geltung nur für die Herstellung oder auch für [...]
UKRAINE: Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich
Wie bereits auf Facebook und LinkedIn angekündigt hat lawpoint gemeinsam mit einer ukrainischen Kanzlei einen Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich erarbeitet. Diesen Leitfaden finden Sie hier auf Ukrainisch und Englisch: Humanitarian stay Ukraine-en-ua Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!