Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses

by in Arbeitsrecht
Entscheidung des OGH vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y - Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses. Der OGH hat jüngst die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Einsichtnahme in berufliche E-Mail-Konten von Mitarbeitern rechtmäßig ist, wenn die Interessensabwägung zwischen den Interessen und Grundrechten des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers [...]

Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel?

by in Life Sciences
EuGH 25.05.2023, RS C-141/22 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel? Der EuGH wurde jüngst in einem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Art 3 Abs 2 lit a Ziff iv und vii der Verordnung (EU) 2015/2283 beschäftigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein „neuartiges Lebensmittel“ im [...]

FSMP: EuGH zum Nährstoffbedarf. Ende in Sicht?

by in Life Sciences
Am 27.202022 erschien die lang erwartete Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf (EuGH C-418/21, 27.10.2022). Zusammengefasst suchte das OLG Düsseldorf zu verstehen, was unter einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf nach Art 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 zu verstehen ist, konkret ob dies ein weites Verständnis rechtfertigt, wie dies [...]

Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten

by in Life Sciences
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2021, 2 U 49/21 – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten. Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer [...]