Life Sciences
Irreführende Auslobung „Bio“ bei kosmetischen Mitteln
LVwG Niederösterreich vom 13.11.2023, LVwG-S-1656/001-2023 - Irreführende Auslobung "Bio" bei kosmetischen Mitteln. Ein kosmetisches Mittel wurde blickfangartig auf der Vorderseite der Kartonverpackung im selben Blickfeld wie die Sachbezeichnung mit der Angabe Bio mit 2 Blättern und einem kreisförmig umschreibenden Text in kleiner Schrift „mit wertvollen Wirkstoffen aus der Natur" in Verkehr gebracht. Auf der Vorderseite [...]
Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel?
EuGH 25.05.2023, RS C-141/22 – Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt, ein neuartiges Lebensmittel? Der EuGH wurde jüngst in einem Vorabentscheidungsersuchen mit der Auslegung des Art 3 Abs 2 lit a Ziff iv und vii der Verordnung (EU) 2015/2283 beschäftigt. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob ein Lebensmittel wie Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein „neuartiges Lebensmittel“ im [...]
DREHM Pharma & Lawpoint laden zur Podiumsdiskussion
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FSMP: EuGH zum Nährstoffbedarf. Ende in Sicht?
Am 27.202022 erschien die lang erwartete Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf (EuGH C-418/21, 27.10.2022). Zusammengefasst suchte das OLG Düsseldorf zu verstehen, was unter einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf nach Art 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 zu verstehen ist, konkret ob dies ein weites Verständnis rechtfertigt, wie dies [...]
Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2021, 2 U 49/21 – Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben zur Verringerung von Hautfalten. Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer [...]
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt
OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2022, 4 U 39/22 – Irreführende gesundheitsbezogene Werbung für ein Medizinprodukt. Das sog. „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden (hier: eine Wundauflage zur Aufnahme und Bindung von Wundexsudat), [...]
Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung – Thema Spermidin
Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz, Rechtssache C-141/22 - Auslegungsfragen zur Novel-Food-Verordnung / Thema Spermidin. Das Verfahren betrifft ein Nahrungsergänzungsmittel mit Spermidin, bei welchem bei der Herstellung des Produkts Buchweizensaat in eine Nährlösung, die synthetisches Spermidin enthält, als Hydrokultur zu Sprossen keimt. Nach der Ernte wird der Keimling mit Wasser gewaschen, getrocknet und zu Keimlingsmehl vermahlen. Durch [...]