OGH, 4 Ob 20/23d, Vorabentscheidungsersuchen vom 25.1.2024 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ein Prozess der österreichischen Zahnärztekammer gegen eine Zahnärztin in Österreich führt zu umfangreichen Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen OGH an den EuGH: Die Zahnärztekammer wollte mit Einstweiliger Verfügung der österreichischen Zahnärztin verbieten, an zahnärztlichen Tätigkeiten, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, [...]
EuGH, Urteil vom 29.2.2024, C-606/21 – Rechtmäßigkeit des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Eigenschaft eines Apothekers erforderlich? Der EuGH hatte sich jüngst mit der spannenden Frage zu befassen, inwieweit Anbieter, welchen die Apothekereigenschaft fehlt, dennoch rezeptfreie Arzneimittel Online zum Verkauf anbieten dürfen. Das Berufungsgericht Paris hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [...]
