Arbeitsrecht

Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses

Entscheidung des OGH vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y - Zulässige Einsichtnahme in das E-Mail-Konto vom Arbeitnehmer bei Vorliegen gerechtfertigten Interesses. Der OGH hat jüngst die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach die Einsichtnahme in berufliche E-Mail-Konten von Mitarbeitern rechtmäßig ist, wenn die Interessensabwägung zwischen den Interessen und Grundrechten des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers [...]

Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit

Entscheidung des OLG Wien vom 17.12.2021, 9 Ra 92/21x - Anteil für Mehr- und Überstunden bei All-in-Gehalt ruht während Elternteilzeit. Es ist die Entscheidung des OGH zu folgendem Sachverhalt ausständig, welchen die erste und zweite Instanz bis jetzt wie folgt entschieden haben: Der Kläger ist seit 2016 als Bankangestellter bei der beklagten Gesellschaft mit 38,5 [...]

Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz

OGH, Beschluss vom 14.9.2021, 8 ObA 54/21f - Dienstantritt trotz angeordneter Absonderung wegen Corona-Verdachtsfalles gemäß § 7 Epidemiegesetz. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und ausführlich dargelegt, warum die Entscheidungen der Vorinstanzen keine Bedenken hervorrufen: Eine Corona-erkrankte Dienstnehmerin hatte sich wegen eines Corona-Verdachtsfalles abzusondern, trat aber dennoch, [...]

Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht

OGH vom 29.4.2021 zu 9 ObA 9/21w - Sozialplan mit Kündigunganfechtungsverzicht. § 105 ArbVG: In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer gem § 105 ArbVG abhängig gemacht werden. Der Arbeitnehmer war nicht bereit, eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu vereinbaren, und wurde gekündigt, [...]

Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan

OGH vom 29.4.2021, 9 ObA 9/21w - Anspruchsvoraussetzung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan. Die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung in einem Sozialplan kann wirksam vom Verzicht einer Kündigungsanfechtung abhängig gemacht werden. Es ist daher zulässig, in einem Sozialplan zu vereinbaren, dass eine freiwillige Abfertigung nur jene Mitarbeiter erhalten, die die aufgrund des Sozialplans durchgeführte Kündigung [...]

UPDATES im Arbeitsrecht

Es gibt einige interessante Entscheidungen in der Rubrik Arbeitsrecht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.   1. OGH, 25.2.2021, 8 ObA 2/21h – Auflösungsvereinbarung eines Dienstverhältnisses nach Androhung einer Entlassung „Eine unter Androhung einer Entlassung zustande gekommene Auflösungsvereinbarung ist rechtswirksam, wenn für den Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren.“ Ob [...]

Kein Urlaubsverbrauch während vereinbarter Ausbildungszeit

OGH, Urteil vom 29.9.2020, 9 ObA 69/20t - Kein Urlaubsverbrauch während vereinbarter Ausbildungszeit. Während des Verbrauchs des gesetzlichen Urlaubsanspruchs muss es dem Arbeitnehmer völlig freistehen, den Urlaub nach Belieben zu verbringen. Eine Vereinbarung, wonach ein Teil einer vereinbarten Ausbildungszeit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angerechnet wird, ist unwirksam. Bei der Vereinbarung über eine gewährte Ausbildungszeit darf [...]

Voraussetzungen für Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Entscheidungen des EuGH 9.3.2021, C-580/19 und C-344/19 -Voraussetzungen für Rufbereitschaft als Arbeitszeit.  Zusammengefasst führte der EuGH in beiden Fällen aus, dass es für die Beurteilung der Rufbereitschaft als Arbeitszeit wesentlich auf solche Einschränkungen der Freizeitgestaltung ankommt, die dem Arbeitnehmer insbesondere aufgrund des Arbeitsvertrages, der Arbeitsordnung oder des Bereitschaftsdienstplanes auferlegt werden. Es ist daher wesentlich, wie [...]