Allgemein

Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22 – Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung. Mehrere Anbieter haben auf der Verkaufsplattform Amazon einen Sojadrink angeboten, und diesen unzulässig als „Sojamilch" bezeichnet. Das OLG Frankfurt hat das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt bestätigt und ausgeführt, dass einen Plattformbetreiber eine Prüfungspflicht trifft. Haftungsvoraussetzung nach dem UWG ist die [...]

Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – worauf ist bei gemeinnützigen Vereinen künftig zu achten?

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023. Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023, geplantes Inkrafttreten am 01.01.2024, soll der Kreis spendenabzugsfähiger Vereine erweitert werden. Künftig soll die steuerliche Begünstigung generell all jenen Vereinen zugänglich sein, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Das neue Gesetzespaket umfasst insbesondere Änderungen im Einkommenssteuergesetz, nämlich eine so genannte steuerfreie Freiwilligenpauschale für freiwillige Leistungen, die nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses, [...]

UKRAINE: Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich

Wie bereits auf Facebook und LinkedIn angekündigt hat lawpoint gemeinsam mit einer ukrainischen Kanzlei einen Leitfaden für einen humanitären Aufenthalt in Österreich erarbeitet. Diesen Leitfaden finden Sie hier auf Ukrainisch und Englisch:  Humanitarian stay Ukraine-en-ua   Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!