Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, 6 U 154/22 – Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnungspflichtverletzung. Mehrere Anbieter haben auf der Verkaufsplattform Amazon einen Sojadrink angeboten, und diesen unzulässig als „Sojamilch" bezeichnet. Das OLG Frankfurt hat das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt bestätigt und ausgeführt, dass einen Plattformbetreiber eine Prüfungspflicht trifft. Haftungsvoraussetzung nach dem UWG ist die [...]
Vorabentscheidungsersuchen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
OGH, 4 Ob 20/23d, Vorabentscheidungsersuchen vom 25.1.2024 - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Ein Prozess der österreichischen Zahnärztekammer gegen eine Zahnärztin in Österreich führt zu umfangreichen Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen OGH an den EuGH: Die Zahnärztekammer wollte mit Einstweiliger Verfügung der österreichischen Zahnärztin verbieten, an zahnärztlichen Tätigkeiten, die in Österreich durch ausländische Gesellschaften erbracht werden, [...]
Rechtmäßigkeit des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Eigenschaft eines Apothekers erforderlich?
EuGH, Urteil vom 29.2.2024, C-606/21 – Rechtmäßigkeit des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Eigenschaft eines Apothekers erforderlich? Der EuGH hatte sich jüngst mit der spannenden Frage zu befassen, inwieweit Anbieter, welchen die Apothekereigenschaft fehlt, dennoch rezeptfreie Arzneimittel Online zum Verkauf anbieten dürfen. Das Berufungsgericht Paris hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [...]
Irreführende Auslobung „Bio“ bei kosmetischen Mitteln
LVwG Niederösterreich vom 13.11.2023, LVwG-S-1656/001-2023 - Irreführende Auslobung "Bio" bei kosmetischen Mitteln. Ein kosmetisches Mittel wurde blickfangartig auf der Vorderseite der Kartonverpackung im selben Blickfeld wie die Sachbezeichnung mit der Angabe Bio mit 2 Blättern und einem kreisförmig umschreibenden Text in kleiner Schrift „mit wertvollen Wirkstoffen aus der Natur" in Verkehr gebracht. Auf der Vorderseite [...]